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   BVerwG, 26.04.1977 - VIII CB 11.76   

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https://dejure.org/1977,3445
BVerwG, 26.04.1977 - VIII CB 11.76 (https://dejure.org/1977,3445)
BVerwG, Entscheidung vom 26.04.1977 - VIII CB 11.76 (https://dejure.org/1977,3445)
BVerwG, Entscheidung vom 26. April 1977 - VIII CB 11.76 (https://dejure.org/1977,3445)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln

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  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Auszug aus BVerwG, 26.04.1977 - 8 CB 11.76
    In einem Revisionsverfahren könnte daher keine Entscheidung über eine klärungsbedürftige, bisher höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung, die der Erhaltung der Rechtseinheit oder der Weiterentwicklung des Rechts förderlich ist, erwartet werden (vgl. BVerwGE 13, 90 ff.; Beschlüsse vom 21. Mai 1960 - BVerwG V B 5.60 -, vom 4. August 1961 - BVerwG VIII B 9.61 - und vom 25. Januar 1962 - BVerwG VIII B 40.61 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nrn. 1, 16 und 26]).
  • BVerwG, 25.01.1962 - VIII B 40.61

    Verhältnis der Sachrüge zur Verfahrensrüge bei der Revisionszulassung -

    Auszug aus BVerwG, 26.04.1977 - 8 CB 11.76
    In einem Revisionsverfahren könnte daher keine Entscheidung über eine klärungsbedürftige, bisher höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung, die der Erhaltung der Rechtseinheit oder der Weiterentwicklung des Rechts förderlich ist, erwartet werden (vgl. BVerwGE 13, 90 ff.; Beschlüsse vom 21. Mai 1960 - BVerwG V B 5.60 -, vom 4. August 1961 - BVerwG VIII B 9.61 - und vom 25. Januar 1962 - BVerwG VIII B 40.61 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nrn. 1, 16 und 26]).
  • BVerwG, 21.05.1960 - V B 5.60

    Kriegsgefangenenentschädigung aufgrund der Gefangennahme einer auf Veranlassung

    Auszug aus BVerwG, 26.04.1977 - 8 CB 11.76
    In einem Revisionsverfahren könnte daher keine Entscheidung über eine klärungsbedürftige, bisher höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung, die der Erhaltung der Rechtseinheit oder der Weiterentwicklung des Rechts förderlich ist, erwartet werden (vgl. BVerwGE 13, 90 ff.; Beschlüsse vom 21. Mai 1960 - BVerwG V B 5.60 -, vom 4. August 1961 - BVerwG VIII B 9.61 - und vom 25. Januar 1962 - BVerwG VIII B 40.61 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nrn. 1, 16 und 26]).
  • BVerwG, 04.08.1961 - VIII B 9.61

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in Sachen

    Auszug aus BVerwG, 26.04.1977 - 8 CB 11.76
    In einem Revisionsverfahren könnte daher keine Entscheidung über eine klärungsbedürftige, bisher höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung, die der Erhaltung der Rechtseinheit oder der Weiterentwicklung des Rechts förderlich ist, erwartet werden (vgl. BVerwGE 13, 90 ff.; Beschlüsse vom 21. Mai 1960 - BVerwG V B 5.60 -, vom 4. August 1961 - BVerwG VIII B 9.61 - und vom 25. Januar 1962 - BVerwG VIII B 40.61 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nrn. 1, 16 und 26]).
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